| Willkommen | Fakten und Ziele | Forderungen an die Politik |
Forderungen an die Politik
BundesPolitik
- Überstürzte
Energiewende:
Die politische Kehrtwende nach Fukushima war zwar menschlich verständlich, wurde aber von der Bundesregierung überhastet und offensichtlich ohne fachmännische Pro- und Contra-Prüfung der technologischen Entwicklung und ohne Abschätzung der wirtschaftlichen Konsequenzen beschlossen. Dies führte in den vergangenen Jahren zu einer riesigen Fehlallokation von Ressourcen, die in den kommenden Jahrzehnten die Größenordnung von Billionen Euro (so Peter Altmaier) erreichen wird.
- Unverhältnismäßige
Belastungen:
Die bisher schon massiven Belastungen für Natur, Bevölkerung und Wirtschaft sind deshalb nicht länger vertretbar. Die EEG-Umlage steigt von Jahr zu Jahr ohne spürbare CO2-Einsparung und ohne erkennbaren Nutzen für die Bevölkerung, die zur Finanzierung dieses politisch gewollten Projekts gezwungen wird.
- Gefährdung
der Arbeitsplätze
Was bei vielen Wählern noch nicht bis ins Bewusstsein gedrungen ist, ist die Tatsache, dass durch die sog. Energiewende beim Strom für die Industrie die Preisdifferenz zum Ausland inzwischen so angewachsen ist, dass dadurch zunehmend Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden.
- Fehlende
Speichertechnik
Bis heute ist es den Entwicklungsingenieuren weltweit nicht gelungen, effiziente und wirtschaftlich vertretbare Speichertechnik für die "Erneuerbaren Energieträger" zu entwickeln. Und brauchbare Lösungen sind auch für die nächsten Jahre nicht in Sicht. Diese Fakten kann man auch den Seiten des BMWi zum Thema Speichertechnik entnehmen.
- Forderungen:
Schluss mit dieser verfehlten Energiepolitik!
Schluss mit dieser riesigen Fehlsubventionierung!
Sofortiges Moratorium, bis eine effiziente und bezahlbare Speichertechnik entwickelt ist!
LandesPolitik
- Ungenügende
Interessenabwägung:
Es ist für den Bürger nicht nachvollziehbar, dass die Regierung eines kleinen, dicht besiedelten Bundeslandes die legitimen Interessen eines Großteils seiner Bewohner praktisch preisgegeben hat für die Interessen der Windenergiewirtschaft, die bis heute nur sog. Flatterstrom produzieren kann.
- Mindestabstände:
Es ist nicht einzusehen, warum die Regierung des Saarlandes sich sträubt, den Investoren deutliche Mindestabstände ihrer WEAs zur Wohnbebauung vorzuschreiben, während Rheinland-Pfalz trotz Regierungsbeteiligung der Grünen im September 2016 neue verschärfte Regelungen beschlossen hat (z.B. eine 1000/1100-m-Abstandsregelung und die Definition neuer Ausschlussgebiete). Ebenso haben in 2017 Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Mindestabstände definiert, die deutlich über die frühere Genehmigungspraxis hinausgehen. Das Problembewusstsein in Bayern geht noch wesentlich weiter: Dort hat die Bayerische Staatsregierung mit der Einführung der 10-H-Regelung (Abstand eines Windrades zur Wohnbebauung von mindestens der 10-fachen Gesamthöhe des Windrades) gezeigt, dass die Menschen ein Recht auf Unversehrtheit und Eigentumsschutz haben. Dies erwartet deshalb auch die saarländische Bevölkerung.
- Cattenom
und die fehlende Grundlastfähigkeit der EE:
Die Regierungsparteien im Saarland sollten sich bewusst machen, dass Cattenom nicht in Deutschland, sondern in Frankreich liegt. Deshalb sind Parolen wie "Wir brauchen mehr Windräder, damit wir Cattenom endlich abschalten können!" purer Unsinn. Die Menschen hier werden weiterhin den bekannten Kernkraft-Risiken ausgesetzt sein, auch wenn noch so viele Windkraftanlagen installiert werden.
Weil keine effiziente Speichertechnik gegeben ist, müssen für jede Windkraftanlage grundlastfähige Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden. Die einfache Formel für das Saarland lautet also:
"Je mehr Windräder,
desto mehr werden weiterhin Cattenom und CO2-Kraftwerke benötigt!"
- Seriösität
der Landespolitik auf den Prüfstand:
Die Bürger dieses Landes fühlen sich durch Bundesgesetze und Verfahren auf Landes- und kommunaler Ebene getäuscht und entmündigt. Sie sind nicht mehr bereit, sich wie Bittsteller im 19. Jahrhundert behandeln zu lassen. Die Bürger erwarten von ihrer Regierung Fairness und Respekt durch angemessene Fristen und moderne Formen der Akteneinsicht für jeden Bürger. Wenn dieses Vertrauen verloren geht, wird der Staat in seiner Gesamtheit darunter leiden.
- Unsere
Forderungen an die Landesregierung:
Schluss mit dem modernen "Waldfrevel"!
Schluss mit der Zerstörung des Landschaftsbildes!
Schutz der Tierwelt durch ein ehrliches Bundesnaturschutzgesetz
Schutz der Bürger vor Gefahren bzgl. Gesundheit und Vermögensschäden durch eine 10-H-Regelung (Der Mindestabstand beträgt dann das Zehnfache der WKA-Gesamthöhe)
Faire Bürgerbeteiligung durch Einführung einer zeitgemäßen Verwaltungsorganisation!
Initiativanträge der Landesregierung auf Bundesebene für ein sofortiges Moratorium!
(vgl. Initiativanträge von NRW und Brandenburg im Herbst 2018)
4. Februar 2021
| Willkommen | Fakten und Ziele | Forderungen an die Politik |
